Gerhard Klaus, Ratsherr der FDP im Rat der Stadt Laatzen
Rede im Rat der Stadt Laatzen am 19.12.2023 zum TOP 4: Haushaltsplan 2024
Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Beatle Paul McCartney hat einmal gesagt: „In diesem Leben ist jeder mutig, der nicht aufgibt.“ Zeit und Mut braucht man derzeit jede Menge. wenn man sich mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2024 beschäftigt. Das zeigt sich an den ca. 75 Änderungs- und Erläuterungsmitteilungen der Verwaltung zum Haushaltsentwurf.
Die FDP-Fraktion hat während meiner Zeit als Ratsherr bisher 20-mal dem Haushalt nicht zugestimmt und 12-mal zugestimmt. Während der diesjährigen Haushaltsberatungen sind mir folgende Besonderheiten aufgefallen:
• die Unübersichtlichkeit der Änderungsdrucksachen zum Haushaltsentwurf haben erhebliche Probleme und Zeitaufwand für die Ratsmitglieder verursacht,
• unser Ratsinformationssystem hat den Überblick nicht erleichtert, sondern erschwert,
• in den Vorlagen fehlten mehrfach Angaben zu den finanziellen Auswirkungen einzelner Maßnahmen. Es scheint nach dem Motto „never complain, never explain, nie beklagen, nichts erklären“ verfahren worden zu sein. Dies gilt nach meiner Erfahrung vor allem für die Rolle des Bürgermeisters, der meist stumm an den Beratungen teilnahm.
Kaum ein Wort wie die Arbeit im Arbeitsbereich des scheidenden Stadtrates für Bauen weitergehen soll, keine Richtungsangabe zur Zukunft der Schullandschaft bei den Laatzener Grund- und weiterführenden Schulen, wenig Aussagen zur Weiterentwicklung der Ausgabenpolitik der Stadt nach dem vernichtenden Facit der Kommunalaufsicht zu den städtischen Finanzen.
Stattdessen die wenig aussagekräftige Botschaft „Laatzens Entwicklungsspielraum ist groß“. Also frei nach Goethe: „Die Hoffnung hilft uns leben.“ Es fehlt eine klare politische Führungsposition in diesem Amt. Die Menschen haben eine Sehnsucht nach klaren Aussagen, die so-gar unbequem sein können, in Laatzen aber fehlt sie.
An der Rathausspitze wird ein personeller Stab aufgebaut, von dessen Notwendigkeit wir nicht überzeugt sind. Der Stellenzuwachs in anderen Bereichen und Teams wird viel zu schnell durchgewunken. Dabei sei durchaus zugegeben, dass uns manche neuen Stellen durch politische Entscheidungen anderer staatlicher Ebenen aufgezwungen werden.
Eine Reihe von Ausgaben sind unabwendbar. Insbesondere im Bildungsbereich, wie die jüngste PISA-Studie uns wieder vor Augen geführt hat. Diese Ausgaben sind nötig, weil ins-besondere Kinder aus sozialökonomisch benachteiligten Familien von guter Kita- und Schulqualität profitieren. Bildung ist und bleibt die Grundlage der Demokratie. Unser Land braucht Menschen, die selbständig und vernünftig entscheiden und sich nicht von Populisten verführen lassen. Bildung schafft die Basis für eine Bürgergesellschaft, in der Menschen Verantwortung übernehmen und damit die Grundlage für einen funktionierenden Staat schaffen.
Für diese Bedarfe benötigen wir für die Investitionen ausschließlich Kredite, die wir nur durch Liquiditätskredite zurückzahlen können.
Was haben wir als Rat selbst zu verantworten?
Die Veränderungsliste beim Stellenplan weist insgesamt 22,5 Stellen mehr im Vergleich zum Verwaltungsentwurf aus. Einiges wie die Unterstützung der Geflüchteten und ihre personelle Bewältigung ist erklärbar, aber brauchen wir plötzlich eine Stelle für die Sachbearbeitung von Altersjubiläen?
Immer öfter stellen wir im Arbeitsalltag der Ratsausschüsse fest, dass mehrere Teams kaum arbeitsfähig sind und daher wichtige Aufgaben liegen bleiben. Wo bleibt eigentlich die Organisationshoheit des Bürgermeisters, um durch geeignete Maßnahmen die Lage schneller zu verbessern? Die einfache Lösung des Bürgermeisters scheint zu sein, eine neue Stelle zu schaffen.
Gewiss sind die Aufgaben der Stadt Laatzen in den letzten Jahren gewachsen, ob durch die Aufnahme von Geflüchteten und deren Kindern, durch die wachsende Bevölkerungszahl oder neue zugewiesene Landes- oder Bundesaufgaben, wie die Neuorganisation des Wohngeldes umzusetzen. Die Umsetzung der Klimawende erfordert ebenso mehr Anstrengungen und Initiativen.
Bei der Einbringung des Haushaltes hat der Bürgermeister gesagt: „Laatzen könnte staatlich anerkannter Erholungsort werden. Dies fördere den Tourismus, steigere die Anzahl der an-sässigen Gewerbebetriebe und sogar das Leine-Center könne sonntags öffnen.“ Was ist da-von im Haushaltsentwurf zu finden? Nichts! das heist doch: - die Einführung der Bettensteuer dient ja dem Tourismus oder?
Es kommt noch schlimmer: die Stadt erhöht die Gebühren für Straßenreinigung und Abwasser bzw. Niederschlagswasser um insgesamt ca. 700.000 €, und wie die Presse schreibt, langt die Stadt bei den Gebühren kräftig zu. Zusammen mit der Bettensteuer von etwa 500.00 € in 2024 und 2025 fast 1 Mio. € werden die Bevölkerung und die Gewerbebetriebe 2024 um etwa 1,2 Mio. € belastet und in 2025 um noch mehr.
Der Ansatz der SPD über eine Stärken- und Schwächen Analyse Fortschritte bei der Bekämpfung des Haushaltsdefizits zu erreichen wird eher zu Mehrausgaben als zu Einsparungen führen, so fürchten wir.
Welche Merkpunkt sieht die CDU-FDP-Gruppe für 2024:
• Wir erkennen an, dass eine nennenswerte Haushaltskonsolidierung nicht mehr möglich ist. Der Zuwachs an Ausgaben muss aber effektiver begrenzt werden. Und wir müssen weiterhin um eine Bedarfszuweisung wie in den letzten Jahren beim Landbetteln.
• Die Erhöhung der investiven Mittel für einen Grunderwerb in Höhe von einer halben Million Euro halten wir auch in diesem Jahr für unnötig, weil diese Mittel nicht gebraucht werden, wie im übrigen auch die Verwaltung meint.
• Die CDU-FDP-Gruppe freut sich über die gefundene interfraktionelle Einigung dem Haushaltskonsolidierungs-konzept hinzuzufügen, für das Jahr 2014 gemeinsam nach Einsparungen in Höhe von 1% des Ergebnishaushaltes, immerhin die Summe von 1,2 Mio. Euro, zu suchen. Das ist ein ermutigender Anfang, im Jahr 2024 die chaotische Haushaltssituation des Jahres 2023 in den Griff zu bekommen.
• Die FDP-Fraktion fordert endlich die Einsparungen durch die Digitalisierung deutlich zu machen – oder gibt es die überhaupt nicht, sondern sie erfordert nur immer mehr Aufwand?
• Die FDP-Fraktion setzt auf einen Neustart bei der Zukunft der Erwachsenenbildung durch eine Volkshochschule. Die bisherige Form der Leine –VHS hat ausgedient und muss neu organisiert werden, um die Aufgaben, besonders der Integrationsförderung zu bewältigen. Dies muss mit neuen Kooperationspartnern erfolgen, da Laatzen dies nicht alleine schultern kann. Eine eigenständige Finanzierung dieser Aufgaben nur für Laatzen, lehnt die FDP als zu teuer ab. Wir danken unseren Vertretern im Aufsichtsrat für ihr mutiges Nach-fragen zur Klärung der finanziellen Situation der Leine-VHS. Die drei Bürgermeister der beteiligten Kommunen haben keine Visionen oder Ziele für diese Organisation entwickelt, fast so wie unser Bürgermeister bei unserem Haushalt.
Dem Haushalt für 2024 können wir trotz allem erneut ausfolgenden Gründen nicht zustimmen:
• die personelle Entwicklung der Verwaltung geht in die falsche Richtung
• Das Haushaltssicherungskonzept tragen wir mit.
• Die chaotische Planung und die Aufstellung des Haushaltsentwurfes sind nicht akzeptabel. Der Rat hat so den Überblick verloren.
• Die Die durch die Änderungsliste zusätzlich veranschlagten Mittel in Höhe von 1,3 Mio. € sind nicht überschaubar.
Allen Mitarbeitenden vor allem im Bereich Finanzverwaltung danken wir dafür, dass sie versucht haben alle Zahlen trotz aller Erschwernisse so umfassend bearbeitet und zur Verfügung gestellt haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
